ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE III Nr. 0075/2013 vom 26. Juni 2013 , Anordnung eines Uferwegservituts gemäss Richtlinien der Baudirektion Zürich. Gesetzliche Grundlage (Änderung der Rechtsprechung). - ZH Baurekursgericht (2013)
Die Baudirektion ordnete im Rahmen der Beurteilung eines Gebäudeumbaus nebenbestimmungsweise ein Uferwegservitut an. Die Anwendung der verwaltungsinternen Richtlinien für bauliche Veränderungen auf Landanlagen und für Seebauten (Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. 1598 vom 7. Juli 1995) auf Bauvorhaben auf Konzessionsland wurde bisher als zulässig eingestuft. In einem unlängst ergangenen Leiturteil gelangte das Bundesgericht jedoch zum Schluss, dass diese Richtlinien für die darin verankerten Baubeschränkungen keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen (BGr 1C_41/2012 vom 28. März 2013). Diese Praxisänderung führte im vorliegenden Entscheid zur Aufhebung des Uferwegservituts.